{"id":3357,"date":"2022-03-22T10:15:33","date_gmt":"2022-03-22T10:15:33","guid":{"rendered":"https:\/\/coolsped.bg\/de\/?page_id=3357"},"modified":"2022-06-29T09:23:50","modified_gmt":"2022-06-29T09:23:50","slug":"nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/coolsped.bg\/de\/nutzungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"3357\" class=\"elementor elementor-3357\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-1783330d elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wpr-particle-no wpr-jarallax-no wpr-parallax-no wpr-sticky-section-no\" data-id=\"1783330d\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-7f5e28b\" data-id=\"7f5e28b\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-61c52c53 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"61c52c53\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<h1 class=\"is-size-3 has-text-weight-bold has-text-centered\">Nutzungsbedingungen<\/h1><p class=\"is-size-3 has-text-weight-bold has-text-centered\"><br \/><br \/><b>ARTIKEL 1 &#8211; GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH<\/b><br \/>Die vorliegenden Vorschriften regeln die Ausf\u00fchrungsarten von \u201eVerkehrs- und\/oder Logistikunternehmern\u201c, im Folgenden OTL genannt, unabh\u00e4ngig von der Art (Lufttransportagent, Schiffsmakler, Spediteur, Transportvermittler, Lagerhalter, Bevollm\u00e4chtigter, Besch\u00e4ftigter von Be- und Entladevorg\u00e4ngen). , Zollagent, Vermittler zwischen Spediteur, Spediteur usw.) Operationen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der physischen Bewegung und \/ oder der Verwaltung der Bewegung von Waren (verpackt oder nicht) jeglicher Art, Herkunft, zu beliebigen Orten mit frei vereinbartem Preis, die stellt eine faire Bezahlung der erbrachten Dienstleistungen im In- und Ausland dar.<br \/>Jede dem \u201eBetreiber in Transport und\/oder Logistik\u201c zugewiesene und durchgef\u00fchrte T\u00e4tigkeit gilt als vom Auftraggeber vorbehaltlos akzeptiert, ohne Einw\u00e4nde und in \u00dcbereinstimmung mit den nachstehend geregelten allgemeinen Bedingungen.<br \/>Ungeachtet der Art des Transports regeln diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen alle Beziehungen zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und dem \u201eVerkehrs- und\/oder Logistikunternehmen\u201c.<br \/>Der \u201eBetreiber in Transport und\/oder Logistik\u201c erbringt die angeforderten Dienstleistungen unter den Bedingungen, die insbesondere in Artikel 7 unten geregelt sind.<br \/>Keine zus\u00e4tzlichen Bedingungen oder andere allgemeine Bedingungen seitens des \u00f6ffentlichen Auftraggebers k\u00f6nnen gr\u00f6\u00dfere Rechtskraft dieser Bedingungen haben, mit Ausnahme derjenigen, die offiziell vom \u201eBetreiber in Transport und \/ oder Logistik\u201c akzeptiert wurden.<br \/><b>ARTIKEL 2 &#8211; DEFINITIONEN<\/b><br \/>Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:<br \/>2-1. &#8211; Auftraggeber:<br \/>Der Auftraggeber ist Partei, die den Vertrag \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen mit OTL oder dem Zollagenten unterzeichnet und die Funktion der Bestellung von Personen f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen wahrnimmt.<br \/>2-2. &#8211; Parzelle:<br \/>Paket ist ein Gegenstand oder eine Reihe von mehreren Gegenst\u00e4nden, unabh\u00e4ngig von Gewicht, Gr\u00f6\u00dfe und Volumen, die bei der Lieferung eine einzelne Ladung f\u00fcr den Transport darstellen (Container, K\u00e4fig, Aktentasche, Kiste, Container, Umschlag, Schwerlast, Fass, Paket, Palette stabilisiert oder mit Folie umwickelt) vom Auftraggeber, Rolle, Tasche, Koffer usw.), verpackt, bevor sie von OTL \u00fcbernommen wurde, auch wenn ihr Inhalt im Bef\u00f6rderungsdokument detailliert beschrieben ist.<br \/>2.3. &#8211; Sendung<br \/>Sendung ist die Menge der G\u00fcter, zusammen mit der Verpackung und der Ladungstr\u00e4ger, die im Moment an OTL zu \u00fcbergeben ist und deren Transport in der Verantwortung eines einzigen \u00f6ffentlichen Auftraggebers f\u00fcr einen einzigen Empf\u00e4nger von der einzigen Ladestelle bis zur einzigen Entladestelle liegt.<br \/><b>ARTIKEL 3 &#8211; DIENSTLEISTUNGSPREISE<\/b><br \/>3.1. &#8211; Die Preise werden auf der Grundlage der Angaben des \u00f6ffentlichen Auftraggebers unter Ber\u00fccksichtigung der angebotenen Dienste, der Art, des Gewichts und des Volumens der Sendung und der genutzten Strecken berechnet. Die Preise werden nach dem offiziellen Wechselkurs der Bulgarischen Nationalbank zum Zeitpunkt der Angebotspr\u00e4sentation berechnet. Sie unterliegen auch den Bedingungen und Tarifen von Subunternehmern sowie den geltenden Gesetzen, Vorschriften und internationalen \u00dcbereinkommen. Im Falle einer \u00c4nderung eines oder mehrerer Grundelemente, nachdem bereits Preise, auch durch Subunternehmer von OTL, angeboten wurden und diese bei erbrachtem Nachweis deren Interessen widersprechen, werden die urspr\u00fcnglich angebotenen Preise zu den gleichen Bedingungen ge\u00e4ndert.<br \/>3.2. &#8211; Die Preise beinhalten keine Geb\u00fchren, Steuern, Z\u00f6lle, Verbrauchssteuern und andere Betr\u00e4ge dieser Art, die nach den geltenden Vorschriften f\u00e4llig sind.<br \/>3.3. &#8211; Anf\u00e4nglich vereinbarte Preise werden mindestens einmal nach Vertragsunterzeichnung neu verhandelt. Sie k\u00f6nnen im Falle einer erheblichen \u00c4nderung der Kosten von OTL \u00fcberpr\u00fcft werden, Kosten, die am h\u00e4ufigsten von externen Bedingungen f\u00fcr OTL beeinflusst werden, wie z. B. den Kraftstoffpreisen, wie im vorherigen Absatz<br \/>(3.1.) erw\u00e4hnt. Wenn sich die Parteien nicht auf neue Tarifbedingungen einigen, kann jede von ihnen den Vertrag unter den in nachstehendem Artikel 12 genannten Bedingungen k\u00fcndigen.<br \/><b>ARTIKEL 4 &#8211; WARENVERSICHERUNG<\/b><br \/>OTL schlie\u00dft im Namen des \u00f6ffentlichen Auftraggebers f\u00fcr jede Sendung nur auf schriftlichen Antrag des \u00f6ffentlichen Auftraggebers einen Versicherungsvertrag unter Angabe der Risiken und der zu versichernden Betr\u00e4ge ab.<br \/>Liegt bereits ein solcher schriftlicher Antrag vor, wird OTL einen Versicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen abschlie\u00dfen, das zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses als solvent bekannt ist. Mangels genauer Spezifizierung sind nur gew\u00f6hnliche Risiken (au\u00dfer Kriegs- und Streikgefahr) versichert. In diesem speziellen Fall kann OTL nicht als Versicherer angesehen werden, da sie in der Eigenschaft eines bevollm\u00e4chtigten Vertreters ist. Die Versicherungsbedingungen gelten als bekannt und von den Absendern und Empf\u00e4ngern anerkannt, die alle Kosten des Abschlusses des Versicherungsvertrages tragen.<br \/><b>ARTIKEL 5 &#8211; LEISTUNG DER DIENSTLEISTUNGEN<\/b><br \/>Abfahrts- und Ankunftsdaten werden von OTL nur zur Information bereitgestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, OTL rechtzeitig notwendige und richtige Anweisungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von aktiven Transport- und Zusatzleistungen und\/oder Logistikleistungen zu erteilen. OTL ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Dokumente (Handelsrechnung, Packliste usw.) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Alle spezifischen Lieferinstruktionen (Zahlung bei Lieferung etc.) bed\u00fcrfen einer schriftlichen und wiederholten Bestellung f\u00fcr jede Sendung und m\u00fcssen von OTL ausdr\u00fccklich genehmigt werden. Diese Zusatzhinweise erg\u00e4nzen nur den Haupttransportdienst und\/oder den Logistikdienst<br \/><b>ARTIKEL 6 &#8211; PFLICHTEN DES AUFTRAGSBEH\u00d6RDEN<\/b><br \/>6.1. &#8211; Verpackung und Etikettierung:<br \/>6.1.1. &#8211; Verpackung:<br \/>Die Sendung muss unter geeigneten Bedingungen vorbereitet, verpackt, mit einem Stempel oder einem zweiten Stempel gekennzeichnet werden, um Transport- und \/ oder Lagerungsvorg\u00e4nge, die unter normalen Bedingungen durchgef\u00fchrt werden, sowie erfolgreiche Umlagerungsaktivit\u00e4ten, die Teil dieser Vorg\u00e4nge sind, zu \u00fcberstehen. Die Sendung darf nicht gef\u00e4hrlich sein f\u00fcr das Personal, das den Transport und die Umlagerung durchf\u00fchrt, die Umwelt, die Sicherheit von Fahrzeugen, anderen transportierten oder gelagerten Sendungen, Fahrzeugen Dritter. Der \u00f6ffentliche Auftraggeber ist f\u00fcr die Art und Weise der Verpackung der Sendungen und deren Anpassung an den Transport und die Umlagerung verantwortlich. \u00dcbergibt der \u00f6ffentliche Auftraggeber an OTL eine Sendung, die den oben genannten Anforderungen nicht entspricht, wird diese auf Gefahr des Auftraggebers transportiert und OTL haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den.<br \/>6.1.2. &#8211; Kennzeichnung:<br \/>Jedes Paket und jede Sendung muss eindeutig gekennzeichnet sein, damit Absender, Empf\u00e4nger, Lieferort und Art der Sendung sofort eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Beschriftungen auf Etiketten m\u00fcssen denen im Bef\u00f6rderungspapier entsprechen.<br \/>6.1.3. &#8211; Verantwortung:<br \/>Der \u00f6ffentliche Auftraggeber haftet f\u00fcr alle Verluste, Manipulationen oder M\u00e4ngel bei der Vorbereitung, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung der Sendung.<br \/>6.2. &#8211; Abdichtung:<br \/>Komplette LKWs, Anh\u00e4nger, bewegliche K\u00e4fige und Container sind nach Beendigung der Verladung durch den Verlader oder dessen Beauftragten zu verschlie\u00dfen.<br \/>6.3. &#8211; Zus\u00e4tzliche Verpflichtungen:<br \/>Der Auftraggeber ist f\u00fcr alle Folgen verantwortlich, die sich daraus ergeben, dass er seinen Informationspflichten und der genauen Angabe der Art der Sendung und ihrer Besonderheiten nicht nachgekommen ist, wenn diese besondere Bedingungen hinsichtlich des Wertes, des Risikos einer m\u00f6glichen Besch\u00e4digung der Sendung und der Gefahr, dass die Sendung kann Dritten schaden, insbesondere wenn es sich um gef\u00e4hrliche und zerbrechliche Sendungen handelt. Andererseits ist der Auftraggeber ausdr\u00fccklich verpflichtet, OTL keine illegalen oder verbotenen Waren (wie falsche Waren, Drogen usw.) zu \u00fcberlassen.<br \/>Der Auftraggeber tr\u00e4gt allein ohne OTL alle Folgen, welche Folgen auch immer f\u00fcr falsche, unvollst\u00e4ndige, unzutreffende oder versp\u00e4tet vorgelegte Unterlagen, einschlie\u00dflich Informationen, die f\u00fcr die Abgabe der vorgeschriebenen summarischen Anmeldung durch die Zollbeh\u00f6rden erforderlich sind, insbesondere bei der Bef\u00f6rderung von Waren, von Dritten vorgelegt werden Zust\u00e4nde.<br \/>6.4. &#8211; Reserven:<br \/>Bei Verlust, Besch\u00e4digung oder Sendungsschaden, Verz\u00f6gerung der Auftragsausf\u00fchrung hat der Empf\u00e4nger oder die Person, die die Ware entgegennimmt, ein g\u00fcltiges umfassendes schriftliches Protokoll zu erstellen, alle berechtigten Vorbehalte zu vermerken und alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Wahrung seiner Rechte und berechtigten Interessen zu treffen in \u00dcbereinstimmung mit allen gesetzlich geregelten Verfahren und Bedingungen.<br \/>Andernfalls sind OTL oder deren Subunternehmer nicht verantwortlich.<br \/>6.5. &#8211; Verweigerung der Verpflichtungserf\u00fcllung durch den Empf\u00e4nger:<br \/>Verweigert der Empf\u00e4nger die Annahme der Ware und verletzt er seine Pflichten aus welchem Grund auch immer, so tr\u00e4gt der Auftraggeber alle diesbez\u00fcglich von OTL oder seinen Subunternehmern f\u00e4lligen Vor- und Mehrkosten.<br \/>6.6. &#8211; Zollformalit\u00e4ten:<br \/>Wenn Zollvorg\u00e4nge durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, garantiert der Auftraggeber dem Zollagenten, dass er ihn f\u00fcr alle Sch\u00e4den und zus\u00e4tzlichen Kosten entsch\u00e4digt, die aus falschen Anweisungen, nicht anwendbaren Dokumenten usw. resultieren, die im Allgemeinen zum Erl\u00f6schen von Rechten f\u00fchren und \/ oder zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren, Strafen usw. durch die jeweils zust\u00e4ndige staatliche oder kommunale Beh\u00f6rde<br \/><b>ARTICLE 7 \u2013 SPECIAL TRANSPORTS<\/b><br \/>For special transports (transport in cisterns, transport of indivisible objects, transport of goods, perishables in temperature regime, transport of live animals, transport of vehicles, transport of goods, subject to specific rules and particulary transport of dangerous goods, etc.) OTL shall provide particular specialized equipment, according to reliminary information, provided by Contracting Authority.<br \/><b>ARTICLE 8 \u2013 PAYMENT RULES<\/b><br \/>8.1. Service price shall be paid by Contracting Authority via bank transfer or in cash upon receipt of invoice, without discount, at place of issuing. Contracting Authority is obliged to guarantee its payment with legally acceptable securities upon OTL\u2019s request.<br \/>8.2. Unilateral compensation of value of alleged damages with due service price is not allowed.<br \/>8.3. To each payment delay with a day after agreed date of invoice maturity, it shall be charged with penalty interest of 14% per year, as well as with fixed penalty for recovery costs in amount of BGN 40.<br \/>8.4. With each partial payment on agreed date of invoice maturity, Contracting Authority\u2019s obligation shall be deemed as covered in the following succession: expenses, penalties, interests, principal sum.<br \/><b>ARTICLE 9 \u2013 POSSESSORY LIEN<\/b><br \/>Regardless of the reason for OTL\u2019s intervention, Contracting Authority explicitly acknowledges possessory lien, which implies total and permanent possessory lien on all consignments, which ensures covering of all Contracting Authority\u2019s obligations (expenses, penalties, interests, principal sum).<br \/><b>ARTICLE 10 \u2013 TERM AND TERMINATION<\/b><br \/>10.1. In case that between Contracting Authority and OTL has been signed a permanent contract, which establishes lasting relations, which the parties wish to build between them, this contract may be terminated at any time by either party by sending a registered letter with acknowledgment of receipt with one month\u2019s notice, when past six months have passed since the contract signing. Notice shall increase its term to two months, if it has been passed more than six months but less than one year since the contract signing. When relations between the parties continue more than a year notice shall increases to three months, to which shall be added a single month for each year when relations, last more than two years.<br \/>10.2. \u2013 During notification period the parties are obliged to follow their financial obligations under this contract.<br \/>10.3. \u2013 If there are serious and repeated, proven by any of the parties, violations of commitments and obligations, the other party is obliged to send a reasoned notice by registered letter with acknowledgment of receipt. If it does not enter into force within one month, a period when both sides may try to smooth relations between them, it can permanently terminate the contract without notice and compensation by registered letter with acknowledgment of receipt and taking into account the fact that attempts to resolve the dispute have failed.<br \/><b>ARTICLE 11. \u2013 CANCELLATION \u2013 INVALIDITY<\/b><br \/>If any provision of these General Conditions about Sales is announced invalid or is not drafted in writing, all other provisions shall remain valid and applicable.<br \/><b>ARTICLE 12. \u2013 APPLICABLE LAW<\/b><br \/>All arisen disputes or objections shall be solved by the competent court of OTL\u2019s registration, even if there are many defendants.<br \/>All matters not provided in this contract shall be ruled by the Bulgarian Civil Legislation.<br \/><b>Current General Conditions about Sales shall replace all general conditions, published before and shall come into force from 01.12.2021.<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nutzungsbedingungen ARTIKEL 1 &#8211; GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICHDie vorliegenden Vorschriften regeln die Ausf\u00fchrungsarten von \u201eVerkehrs- und\/oder Logistikunternehmern\u201c, im Folgenden OTL genannt, unabh\u00e4ngig von der Art (Lufttransportagent, Schiffsmakler, Spediteur, Transportvermittler, Lagerhalter, Bevollm\u00e4chtigter, Besch\u00e4ftigter von Be- und Entladevorg\u00e4ngen). , Zollagent, Vermittler zwischen Spediteur, Spediteur usw.) Operationen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der physischen Bewegung und \/ oder der Verwaltung der Bewegung von Waren (verpackt oder nicht) jeglicher Art, Herkunft, zu beliebigen Orten mit frei vereinbartem Preis, die stellt eine faire Bezahlung der erbrachten Dienstleistungen im In- und Ausland dar.Jede dem \u201eBetreiber in Transport und\/oder Logistik\u201c zugewiesene und durchgef\u00fchrte T\u00e4tigkeit gilt als vom Auftraggeber vorbehaltlos akzeptiert, ohne Einw\u00e4nde und in \u00dcbereinstimmung mit den nachstehend geregelten allgemeinen Bedingungen.Ungeachtet der Art des Transports regeln diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen alle Beziehungen zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und dem \u201eVerkehrs- und\/oder Logistikunternehmen\u201c.Der \u201eBetreiber in Transport und\/oder Logistik\u201c erbringt die angeforderten Dienstleistungen unter den Bedingungen, die insbesondere in Artikel 7 unten geregelt sind.Keine zus\u00e4tzlichen Bedingungen oder andere allgemeine Bedingungen seitens des \u00f6ffentlichen Auftraggebers k\u00f6nnen gr\u00f6\u00dfere Rechtskraft dieser Bedingungen haben, mit Ausnahme derjenigen, die offiziell vom \u201eBetreiber in Transport und \/ oder Logistik\u201c akzeptiert wurden.ARTIKEL 2 &#8211; DEFINITIONENIm Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:2-1. &#8211; Auftraggeber:Der Auftraggeber ist Partei, die den Vertrag \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen mit OTL oder dem Zollagenten unterzeichnet und die Funktion der Bestellung von Personen f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen wahrnimmt.2-2. &#8211; Parzelle:Paket ist ein Gegenstand oder eine Reihe von mehreren Gegenst\u00e4nden, unabh\u00e4ngig von Gewicht, Gr\u00f6\u00dfe und Volumen, die bei der Lieferung eine einzelne Ladung f\u00fcr den Transport darstellen (Container, K\u00e4fig, Aktentasche, Kiste, Container, Umschlag, Schwerlast, Fass, Paket, Palette stabilisiert oder mit Folie umwickelt) vom Auftraggeber, Rolle, Tasche, Koffer usw.), verpackt, bevor sie von OTL \u00fcbernommen wurde, auch wenn ihr Inhalt im Bef\u00f6rderungsdokument detailliert beschrieben ist.2.3. &#8211; SendungSendung ist die Menge der G\u00fcter, zusammen mit der Verpackung und der Ladungstr\u00e4ger, die im Moment an OTL zu \u00fcbergeben ist und deren Transport in der Verantwortung eines einzigen \u00f6ffentlichen Auftraggebers f\u00fcr einen einzigen Empf\u00e4nger von der einzigen Ladestelle bis zur einzigen Entladestelle liegt.ARTIKEL 3 &#8211; DIENSTLEISTUNGSPREISE3.1. &#8211; Die Preise werden auf der Grundlage der Angaben des \u00f6ffentlichen Auftraggebers unter Ber\u00fccksichtigung der angebotenen Dienste, der Art, des Gewichts und des Volumens der Sendung und der genutzten Strecken berechnet. Die Preise werden nach dem offiziellen Wechselkurs der Bulgarischen Nationalbank zum Zeitpunkt der Angebotspr\u00e4sentation berechnet. Sie unterliegen auch den Bedingungen und Tarifen von Subunternehmern sowie den geltenden Gesetzen, Vorschriften und internationalen \u00dcbereinkommen. Im Falle einer \u00c4nderung eines oder mehrerer Grundelemente, nachdem bereits Preise, auch durch Subunternehmer von OTL, angeboten wurden und diese bei erbrachtem Nachweis deren Interessen widersprechen, werden die urspr\u00fcnglich angebotenen Preise zu den gleichen Bedingungen ge\u00e4ndert.3.2. &#8211; Die Preise beinhalten keine Geb\u00fchren, Steuern, Z\u00f6lle, Verbrauchssteuern und andere Betr\u00e4ge dieser Art, die nach den geltenden Vorschriften f\u00e4llig sind.3.3. &#8211; Anf\u00e4nglich vereinbarte Preise werden mindestens einmal nach Vertragsunterzeichnung neu verhandelt. Sie k\u00f6nnen im Falle einer erheblichen \u00c4nderung der Kosten von OTL \u00fcberpr\u00fcft werden, Kosten, die am h\u00e4ufigsten von externen Bedingungen f\u00fcr OTL beeinflusst werden, wie z. B. den Kraftstoffpreisen, wie im vorherigen Absatz(3.1.) erw\u00e4hnt. Wenn sich die Parteien nicht auf neue Tarifbedingungen einigen, kann jede von ihnen den Vertrag unter den in nachstehendem Artikel 12 genannten Bedingungen k\u00fcndigen.ARTIKEL 4 &#8211; WARENVERSICHERUNGOTL schlie\u00dft im Namen des \u00f6ffentlichen Auftraggebers f\u00fcr jede Sendung nur auf schriftlichen Antrag des \u00f6ffentlichen Auftraggebers einen Versicherungsvertrag unter Angabe der Risiken und der zu versichernden Betr\u00e4ge ab.Liegt bereits ein solcher schriftlicher Antrag vor, wird OTL einen Versicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen abschlie\u00dfen, das zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses als solvent bekannt ist. Mangels genauer Spezifizierung sind nur gew\u00f6hnliche Risiken (au\u00dfer Kriegs- und Streikgefahr) versichert. In diesem speziellen Fall kann OTL nicht als Versicherer angesehen werden, da sie in der Eigenschaft eines bevollm\u00e4chtigten Vertreters ist. Die Versicherungsbedingungen gelten als bekannt und von den Absendern und Empf\u00e4ngern anerkannt, die alle Kosten des Abschlusses des Versicherungsvertrages tragen.ARTIKEL 5 &#8211; LEISTUNG DER DIENSTLEISTUNGENAbfahrts- und Ankunftsdaten werden von OTL nur zur Information bereitgestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, OTL rechtzeitig notwendige und richtige Anweisungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von aktiven Transport- und Zusatzleistungen und\/oder Logistikleistungen zu erteilen. OTL ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Dokumente (Handelsrechnung, Packliste usw.) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Alle spezifischen Lieferinstruktionen (Zahlung bei Lieferung etc.) bed\u00fcrfen einer schriftlichen und wiederholten Bestellung f\u00fcr jede Sendung und m\u00fcssen von OTL ausdr\u00fccklich genehmigt werden. Diese Zusatzhinweise erg\u00e4nzen nur den Haupttransportdienst und\/oder den LogistikdienstARTIKEL 6 &#8211; PFLICHTEN DES AUFTRAGSBEH\u00d6RDEN6.1. &#8211; Verpackung und Etikettierung:6.1.1. &#8211; Verpackung:Die Sendung muss unter geeigneten Bedingungen vorbereitet, verpackt, mit einem Stempel oder einem zweiten Stempel gekennzeichnet werden, um Transport- und \/ oder Lagerungsvorg\u00e4nge, die unter normalen Bedingungen durchgef\u00fchrt werden, sowie erfolgreiche Umlagerungsaktivit\u00e4ten, die Teil dieser Vorg\u00e4nge sind, zu \u00fcberstehen. Die Sendung darf nicht gef\u00e4hrlich sein f\u00fcr das Personal, das den Transport und die Umlagerung durchf\u00fchrt, die Umwelt, die Sicherheit von Fahrzeugen, anderen transportierten oder gelagerten Sendungen, Fahrzeugen Dritter. Der \u00f6ffentliche Auftraggeber ist f\u00fcr die Art und Weise der Verpackung der Sendungen und deren Anpassung an den Transport und die Umlagerung verantwortlich. \u00dcbergibt der \u00f6ffentliche Auftraggeber an OTL eine Sendung, die den oben genannten Anforderungen nicht entspricht, wird diese auf Gefahr des Auftraggebers transportiert und OTL haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den.6.1.2. &#8211; Kennzeichnung:Jedes Paket und jede Sendung muss eindeutig gekennzeichnet sein, damit Absender, Empf\u00e4nger, Lieferort und Art der Sendung sofort eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Beschriftungen auf Etiketten m\u00fcssen denen im Bef\u00f6rderungspapier entsprechen.6.1.3. &#8211; Verantwortung:Der \u00f6ffentliche Auftraggeber haftet f\u00fcr alle Verluste, Manipulationen oder M\u00e4ngel bei der Vorbereitung, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung der Sendung.6.2. &#8211; Abdichtung:Komplette LKWs, Anh\u00e4nger, bewegliche K\u00e4fige und Container sind nach Beendigung der Verladung durch den Verlader oder dessen Beauftragten zu verschlie\u00dfen.6.3. &#8211; Zus\u00e4tzliche Verpflichtungen:Der Auftraggeber ist f\u00fcr alle Folgen verantwortlich, die sich daraus ergeben, dass er seinen Informationspflichten und der genauen Angabe der Art der Sendung und ihrer Besonderheiten nicht nachgekommen ist, wenn diese besondere Bedingungen hinsichtlich des Wertes, des Risikos einer m\u00f6glichen Besch\u00e4digung der Sendung und der Gefahr, dass die Sendung kann Dritten schaden, insbesondere wenn es sich um gef\u00e4hrliche und zerbrechliche Sendungen handelt. 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